Inhalt
1. Einleitung und Kurzüberblick
2. Keine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes an Drittstaaten
2.1. Gefährliche Ausweitung des Konzepts der „sicheren Drittstaaten“
2.2. Auswirkung des EU-Türkei-Deals: Tausende schutzlos in Griechenland
3. Faire Asylverfahren statt Grenzverfahren unter Haftbedingungen
3.1. Fiktion der Nicht-Einreise: Keine Einreise während Screening, Asylgrenzverfahren und Abschiebungsgrenzverfahren
3.2. Screening: Befragung durch den Grenzschutz
3.3. Starke Ausweitung von Asylgrenzverfahren
4. Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen beenden
4.1. Vorschlag zur Instrumentalisierungsverordnung verschärft Situation an den Grenzen
4.2. Gegenvorschlag: Unabhängiges und solidarisches Menschenrechtsmonitoring an den Grenzen
4.3. Brutaler Alltag an den europäischen Außengrenzen
5. Solidarisches Aufnahmesystem notwendig