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Aktuelle Nachrichten

Gesetz zur Anerkennung von Berufsqualifikationen in Kraft getreten

03.04.2012

Das im Jahr 2011 verabschiedete "Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen" (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz – BQFG) ist am 1. April 2012 in Kraft getreten. Mit den neuen Regelungen soll es künftig schneller und leichter möglich sein, ausländische Berufsabschlüsse in Deutschland anerkennen zu lassen.

Neue Versionen des "Refugee Law Reader" erschienen

23.03.2012

Die umfangreichste Online-Materialsammlung zum internationalen Flüchtlingsrecht, der "Refugee Law Reader", ist in einer neuen englischsprachigen Version erschienen. Daneben liegt jetzt erstmals eine russischsprachige Version der Webseite vor. Dies teilte die Chefredakteurin Maryellen Fullerton in einer Mitteilung vom 23. März 2012 mit.

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Neue Entscheidungen (Auswahl)

EuGH
Die Dublin II-Verordnung ist nicht mehr anzuwenden, wenn ein Asylantrag zurückgenommen wird, bevor der für die Prüfung dieses Asylantrags zuständige Mitgliedstaat der Aufnahme des Antragstellers zugestimmt hat. Dies gilt nur in Fällen, in denen zuvor in keinem anderen Mitgliedstaat ein Antrag gestellt wurde.

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Urteil vom 03.05.2012 - C-620/10 (Kastrati)

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: C-620/10 (Kastrati)

Bericht vom 03.05.2012: ""

EuGH
Art. 21 und 34 der Verordnung Nr. 810/2009 (Visakodex) sind dahin auszulegen, dass sie einer aus der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften resultierenden Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern in Fällen, in denen die geschleusten Personen, die Drittstaatsangehörige sind, über ein Visum verfügen, das sie durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörden des Ausstellermitgliedstaats über den wahren Reisezweck erlangt haben und das nicht zuvor annulliert worden ist, nicht entgegenstehen.

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Urteil vom 10.04.2012 - C-83/12 PP

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Bericht vom 10.04.2012: ""

EuGH
Art. 7 ARB 1/80 ist dahin auszulegen, dass die Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, sich weiterhin auf diese Bestimmung berufen können, wenn dieser Arbeitnehmer die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats erhalten hat und gleichzeitig die türkische Staatsangehörigkeit beibehält.

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Urteil vom 29.03.2012 - C-7/10; C-9/10

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: C-7/10; C-9/10

Bericht vom 29.03.2012: ""

OVG Bremen
Einer Verwurzelung und damit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK steht nicht entgegen, dass ein hier aufgewachsener Ausländer zunächst ausgereist ist und dann nach dem Scheitern einer Re-Integration in die Verhältnisse seines Herkunftslandes illegal wieder eingereist ist.
(Amtlicher Leitsatz)

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Beschluss vom 23.03.2012 - 1 B 17/12

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Bericht vom 23.03.2012: ""

weitere Entscheidungen

ASYLMAGAZIN

ASYLMAGAZIN, Zeitschrift für Flüchtlings- und Migrationsrecht

Herausgeber: Informationsverbund Asyl und Migration e. V.

www.ecoi.net

Herkunftsländerinformationen finden Sie auf der Seite des European Country of Origin Information Network:

Datenbank EDAL

Rechtsprechung aus verschiedenen europäischen Staaten (mit Zusammenfassungen in englischer Sprache) finden Sie bei undefined www.asylumlawdatabase.eu

Dublin II-VO

undefined Allgemeine Rechtsprechung zu Dublin II

undefined Länderspezifische Rechtsprechung und Dokumente